Für eine vernünftige Energiepolitik info@vernunftwende.de https://de-de.facebook.com/vernunftwende Was nun Herr Pinkwart? Mit diesen Versprechen wurden wir an die Wahlurne gelockt: Windkraftanlagen brauchen öffentliche Akzeptanz Wir Freie Demokraten wollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Energiepolitik unterstützen.....   Deshalb sind die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Errichtung solcher Anlagen so zu ändern, dass bei zu- nehmender Größe von Windkraftanlagen auch der Abstand zur nächsten Wohnbebauung, entsprechend steigt. Das sehen wir mit der sogenannten 10H-Regel gewährleistet..... Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter Vogelarten müssen sich verbindlich nach den Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten richten (Helgoländer Papier). Die besondere baurechtliche Privilegierung von Windkraft- anlagen (§35 Bau Ges.) im Außenbereich soll entfallen. Werden wir schon wieder verarscht? Ist das schon wieder die Politik, die ohne Rückgrat wie vorausgesagt Ihre Wahlversprechen nicht hält? Sind wir mal wieder den Versprechen von undemo- kratischen Politikern auf den Leim gegangen? Wird für viele dann wohl das erste und letzte Mal gewesen sein, dass man FDP gewählt hat. Denn so ist diese Partei nicht mehr wählbar und wird sich wieder selbst demontieren und zur Splitterpartei werden. Schade das die Wahlen vorbei sind! Jetzt spricht der neue Minister Pinkwart so: Neue Landesregierung bremst Windenergie nicht aus Schwarz-Gelb hat sich in NRW bislang als Windkraft- Bremser exponiert. Künftig will Wirtschaftsminister Pinkwart aber die erneuerbaren Energien «entfesseln». ..................... Trotz ihres restriktiven Windkrafterlasses will die nordrhein- westfälische Landesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern............... Er rechne damit, dass die derzeit etwa 5000 Megawatt umfassende Gesamtleistung der rund 3500 Windkraftanlagen in NRW bis 2022 fast verdoppelt werden könne, sagte Pinkwart.................. http://m.wn.de/NRW/3032614-Klima-Pinkwart-Neue- Landesregierung-bremst-Windenergie-nicht-aus Unabhängig von den neuen Tönen des Herrn Pinkwart, wurde das Verfahren zur Änderung des Windenergieerlasses 2015 gestartet. Wir vom Bündnis Vernunftwende NRW wurden aufgefordert im Rahmen einer Verbände- anhörung bis zum Freitag, 20. Oktober 2017 eine Stellungnahme zum Erlassentwurf abzugeben Neue Töne in der Politik Änderung des Windenergieerlass Außerdem erfolgte die Einladung an die Vernunftwende NRW zur Verbändeanhörung. Diese fand am 17.10.2017 ab 09:30 Uhr im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW in Düsseldorf statt. Wir waren mit 3 Sprechern unseres Bündnis dabei und haben unsere Forderung nach Umsetzung der Wahlversprechen bzgl. Abstände, Abschaffung EEG und §35 Bau. Ges. Buch bekräftigt. Unsere Stellungnahme wurde fristgerecht zu- gestellt. Darüber hinaus Stellungnahmen unserer Regionalbündnisse in Paderborn und Nordkirchen. Entwurf des Ministerium für Umwelt NRW zur Änderung des Windenergieerlass von 2015 Stellungnahme Vernunftwende NRW. Ausarbeitung durch Rechtsanwalt Kaldewei. Kostenübernahme Sprecher Vernunftwende Stellungnahme Regional-Bündnis- Windvernunft e.V. OWL – Sauerland. Ausarbeitung durch Heiner Brinkmann, Sprecher Vernunftwende Bündnis NRW. Stellungnahme Regional- Bündnis-Nordkirchen mit Anhängen. Ausarbeitung durch Norbert Große Hündfeld, Rechtsanwalt und Notar a.D und Ralf Kopacki, Sprecher Vernunftwende Bündnis NRW. Einladung an die zur Teilnahme ausgewählten Verbände.