Für eine vernünftige Energiepolitik info@vernunftwende.de https://de-de.facebook.com/vernunftwende Die NRW Wahl ist gelaufen Das wichtigste, Rot-Grün ist in NRW Geschichte. In den letzten Wochen und Monaten haben wir von der Vernunftwende NRW mit unseren 66 angeschlossenen Bürgerinitiativen quer durch NRW, mit Infos, Auswertungen und Videos auf den Verlauf der Wahl Einfluss genommen. Die Wahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Vor allem unser Wahlvideo mit der Aufforderung Rot-Grün abzuwählen wurde 10000fach verbreitet. Im Koalitionsvertrag für NRW ist jetzt zum Ausbau der Windenergie zu lesen:   Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1.500  Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist. Wir wollen den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen.   Wir stärken die kommunale Entscheidungskompetenz. -    Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben. -    Die bedarfsgerechte Befeuerung von Neuanlagen und mit Übergangsfrist auch für Altanlagen soll für Windenergie- anlagenbetreiber verpflichtend werden. -    Um die Zahl neuer Anlagen zu beschränken und die Zahl von Altanlagen abzubauen, wollen wir an durch Windkraft geprägten Standorten Repowering ermöglichen. -    Auf Bundesebene verfolgen wir konsequent die Abschaffung der   baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen. Der Bestands- und Eigentumsschutz bindet uns für bestehende Altanlagen auch nach Ablauf der Typengenehmigung und umfasst auch die bis heute in der Ausschreibungsförderung nach EEG bezuschlagten Anlagen. -    Der Windenergieerlass wird im vorgenannten Sinne überarbeitet, um den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen. Jetzt ist für uns interessant, was wird aus diesem Ergebnis? Werden die Koalitionsvereinbarungen im Bereich „Energie“ eingehalten und umgesetzt? Wird der LEP mit der  völlig überzogenen Flächenkulisse zum weiteren Windkraftausbau in der aktuellen Form wirklich geändert? Werden Bezirksregierungen angehalten Regionalpläne zu entwerfen die sich von den landschaftszerstörerischen Vorgaben lösen? Wird die kommunale Selbstverwaltung wieder gestärkt, so daß Kommunen über Menge und Orte beim Ausbau der Windkraft selbst entscheiden? Vor allem; Was wird aus unserer Hauptforderung nach 10 fachem Abstand entsprechend der WKA Höhe zu den den Bewohnern der Städte und Gemeinden um? Vor diesem Hintergrund legen wir unsere Strategie für die Bundestagswahl  fest. Damit auch im Bund andere Mehrheiten möglich werden.